Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2019

1. Allgemeines

1.1 Alle Lieferungen aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop www.vinestaff.de, Vinestaff GbR, Geschäftsführende Gesellschafter: Philipp Soest, Norbert Stirner, Brucher Str. 8, 51674 Wiehl (nachfolgend „Wir“ bzw. „Vinestaff“) unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wir akzeptieren keine anderen AGB, auch wenn wir im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.2 Unsere Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB); Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch Ihre Bestellung machen Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf, an welches Sie bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden sind.

2.2 Wir werden Ihnen unverzüglich nach Eingang des Angebots eine automatische Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Wir behalten uns die Prüfung Ihres Angebots vor. Erst durch unsere ausdrückliche Erklärung der Annahme, i.d.R. per E-Mail oder Versandmitteilung bzw. durch den Versand kommt ein Vertrag zustande.

2.3 Durch Ihre Bestellung erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Bestellungen von nicht volljährigen Personen müssen wir grundsätzlich vorsorglich gemäß § 109 BGB hiermit widerrufen.

3. Preise und Zahlung

3.1 Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen. Informationen zu den Versandkosten und zu zusätzlich anfallenden Gebühren finden Sie unter „Zahlung und Versand“.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, Lastschriftverfahren) oder Kreditkartenzahlung.

3.3 Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Gutscheine

Ein Gutschein von uns kann nur über die Internetseite www.vinestaff.de eingelöst werden. Der Gutschein wird nicht in Bargeld ausbezahlt, für mögliche Restbeträge wird ein erneuter Wertgutschein ausgestellt. Gutscheine von uns sind nicht weiterverkäuflich. Bei Verlust oder sonstigem Abhandenkommen übernehmen wir keine Haftung. Es kann pro Bestellung nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine Summierung verschiedener Gutscheine ist ausgeschlossen. Aktionsgutscheine können nicht nachträglich mit einer noch nicht versandten Bestellung verbunden werden.

5. Versand

5.1 Angaben zur Lieferzeit und zum verfügbaren Lagerbestand gelten nicht, wenn bei uns nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer ausdrücklichen Erklärung der Annahme die vollständige Kaufpreiszahlung eingeht. In diesem Fall sind wir zum Abverkauf der Lagerware berechtigt. Falls die abverkaufte Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen Ihre an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzuges werden nicht berührt.

5.2 Wir sind zu Teillieferungen von getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

5.4 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eventuell bei uns genannte Versandzeiten sind unverbindlich.

5.5 Soweit Sie nicht Verbraucher sind, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, wenn Sie Verbraucher sind, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

7.2 Wenn Sie Unternehmer sind, gilt folgendes: Es obliegt Ihnen die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (I) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (II) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Haftung

8.1 Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.

8.2 Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

9.1 Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

9.2 Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Der zwischen uns und Ihnen bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

10.2 Wenn Sie Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so sind die Gerichte an unserem Geschäftssitz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

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